Der neue US-Präsident Joe Biden wird an diesem Mittwoch in Washington seinen Amtseid ablegen und Donald Trump im Weißen Haus ablösen. Kamala Harris wird als erste Vizepräsidentin in der Geschichte des Landes vereidigt. Nach vier Jahren Trump stehen damit die deutsch-amerikanischen Beziehungen vor einem Neustart. "Wir hoffen, dass es in den Vereinigten Staaten jetzt einen politischen Wechsel gibt, der dieses Volk wieder mit sich ins Reine bringt und die tiefen, aufgerissenen Gräben langsam zuschütten kann",… weiterlesen »

Die von Bund und Ländern beschlossenen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen fielen moderater aus als gedacht. FDP-Chef Christian Lindner hätte sich einen ambitionierteren Weg vorstellen können. Ihm fehlt "ein klarer Stufenplan, wann und unter welchen Bedingungen das Land wieder geöffnet werden kann, wie wir Schritt für Schritt gesellschaftliches, soziales, wirtschaftliches Leben wieder ermöglichen." Er erwarte von der Bundesregierung vor allem, den Gesundheitsschutz ernst zu nehmen: "Uns fehlen innovative Maßnahmen, um den Gesundheitsschutz besser mit der Freiheit auszubalancieren."… weiterlesen »

Die Bundesregierung wurschtelt sich weiter durch im Kampf gegen Corona. Jetzt hat man sich zunächst auf die Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar verständigt. "Der Strategie fehlt es zunehmend an Stringenz und es ist auch der Eindruck entstanden, als würde die Begründung für die Maßnahmen irgendwie ausgetauscht werden", hält FDP-Generalsekretär Volker Wissing fest. Er erwartet weiterhin, dass Kanzlerin Merkel ausführlich begründet, warum sie so vorgehen möchte. "Ansonsten laufen wir Gefahr, dass die Bürgerinnen und… weiterlesen »

Die Menschen in Deutschland müssen sich auf eine Fortsetzung des Lockdowns bis in den Februar hinein einstellen. Auch verschärfte Corona-Regeln sind möglich, wenn Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder an diesem Dienstag erneut über das weitere Vorgehen beraten. Für den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ist klar, dass man das Parlament darüber hätte entscheiden lassen sollen: "Die wesentlichen Fragen müssen im Parlament entschieden werden", will er die Regierung nun per Gesetz verpflichten, die Zustimmung des… weiterlesen »

Die Menschen in Deutschland müssen sich auf eine Fortsetzung des Lockdowns bis in den Februar hinein einstellen. Auch verschärfte Corona-Regeln sind möglich, wenn Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder an diesem Dienstag erneut über das weitere Vorgehen beraten. Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, findet, Bund und Länder sollten jetzt einen Plan vorbereiten, wie man auf steigende Infektionszahlen ohne lange Beratungen reagieren könne. Sie sollten also jetzt bereits festlegen, wie man reagiert,… weiterlesen »

Wer aus einem Risikogebiet, also aus einem Landkreis mit einem Inzidenzwert über 200 kommt, darf sich maximal 15 Kilometer von seinem Wohnort entfernen. „Eine derartige Einschränkung unserer Grundrechte ist weder erforderlich noch angemessen und somit nicht verhältnismäßig“, findet FDP-Präsidiumsmitglied und Rechtsexperte Stephan Thomae. Die von der Bundesregierung beschlossene Beschränkung auf einen 15 km-Bewegungsradius bei einem […] Der Beitrag Thomae: 15-Kilometer-Regel ist purer Aktionismus erschien zuerst auf FDP Bayern. weiterlesen »

In einer Sondersitzung hat der Bayerische Landtag über die Verschärfung des Lockdowns debattiert. Die FDP-Fraktion hält die neuen Maßnahmen für kinder- und familienfeindlich. Derweil verweigert die Staatsregierung Auskunft darüber, welche Maßnahmen zum Schutz von Altenheimen und zur Digitalisierung der Gesundheitsämter sie bisher umgesetzt hat. Die FDP-Landtagsfraktion hat den Antrag von CSU und Freien Wählern zur […] Der Beitrag Landtagsfraktion lehnt Verschärfung der Corona-Regeln ab erschien zuerst auf FDP Bayern. weiterlesen »

Lust auf Dialog, digital und direkt? Mit dem virtuellen Diskussionsformat „Landesgruppe direkt“ stehen Ihnen die bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten in jeder Sitzungswoche Rede und Antwort zu den Themen, die Deutschland gerade bewegen. Sie möchten einen Einblick ins politische Berlin bekommen? Sie wollen Informationen über aktuelle politische Initiativen aus erster Hand? Ihnen brennen Fragen unter den Nägeln, die […] Der Beitrag Neue Folgen „Landesgruppe direkt“ erschien zuerst auf FDP Bayern. weiterlesen »

Alles wie gewohnt, und doch alles anders – ihr traditionelles Dreikönigstreffen hielt die FDP dieses Jahr zwar wie gewohnt in Stuttgart ab, die Redner sprachen aber erstmals aufgrund der Corona-Pandemie vor leeren Rängen. An der Botschaft änderte dies nichts, wie Parteichef Christian Lindner deutlich machte: „Sie müssen dieses Jahr entscheiden, in welche Richtung unser Land […] Der Beitrag Dreikönigstreffen der FDP: Freiheit geht uns alle an! erschien zuerst auf FDP Bayern. weiterlesen »

Im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen plädiert Bayerns FDP-Chef Daniel Föst für eine langfristige Krisenstrategie im Kampf gegen Corona. Wie diese aussehen kann, warum Ausgangssperren nicht dazu gehören und wie die FDP ins Super-Wahljahr 2021 startet, lesen Sie im ausführlichen Interview. Die Fragen stellte Michael Pohl. Augsburger Allgemeine: Herr Föst, Ihre Partei zog nach einem Comeback […] Der Beitrag FÖST im Interview: Dann schlägt die Stunde der FDP erschien zuerst auf FDP Bayern. weiterlesen »