Nach mehr als einem Jahr Pandemie und unter dem Druck der dritten Welle will der Bund bei der Corona-Bekämpfung mehr Kompetenzen an sich ziehen. Über die entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes wird im Bundestag heftig diskutiert. In dem Gesetz der Regierung zur "Bundes-Notbremse" sind das zentrale Element bundesweite, pauschale Ausgangssperren. Sollte das Gesetz in seiner derzeitigen Fassung beschlossen werden, "dann werden wir nächste Woche in Karlsruhe Klage erheben“, droht FDP-Parteichef Christian Lindner der Bundesregierung mit einer… weiterlesen »

Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz.  Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte das Landesgesetz für nichtig. Zur Begründung hieß es, der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt. Die Länder hätten hier daher keine Gesetzgebungsbefugnis. Damit ist der Berliner Mietendeckel verfassungsrechtlich und politisch gescheitert. Die Freien Demokraten sehen sich in ihrer Haltung bestätigt: "Dass der Mietendeckel nichtig ist, ist eine gute Nachricht. Denn derlei Eingriffe in den Markt… weiterlesen »

"Wir wollen gestalten." So heißt es in der Einführung des Wahlprogrammentwurfs, das der Bundesparteitag im Mai beschließen soll. Und der Titel des Programms lautet: "Nie gab es mehr zu tun."  Es sei gleichzeitig Arbeitsauftrag und Zielvorgabe unseres Handelns, erläuterten FDP-Generalsekretär Volker Wissing und FDP-Chef Christian Lindner bei der Vorstellung des Leitantrags für den Bundesparteitag im Mai. Wissing sagt: "In Deutschland wurde viel zu lange das Bild vermittelt, dass alles bleiben könne, wie es ist. Die Pandemie… weiterlesen »

Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt haben auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag das Wahlprogramm für die Landtagswahl am 6. Juni 2021 beschlossen. Unter dem Wahlkampfmotto "Ein Land fährt hoch" will die FDP mit Spitzenkandidatin Lydia Hüskens eine entschlossene Politik machen, die den Menschen klare Perspektiven aufzeigt. Ziel ist der Wiedereinzug in den Landtag - und die Chancen stehen gut. "Wir profitieren definitiv davon, dass den Menschen jetzt sehr klar wird, dass Freiheit nichts ist, was man geschenkt… weiterlesen »

Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für bundeseinheitliche Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle vorgelegt. Der Entwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll nun mit den Fraktionen im Bundestag und mit den Ländern abgestimmt werden. Die FDP sieht den am Samstag eingegangenen Entwurf äußerst kritisch. "Mit Rechtsverordnungen ohne Beteiligung des Parlaments soll die Bundesregierung zukünftig Grundrechte einschränken dürfen. Diese Idee sollten die Regierungsfraktionen verwerfen", fordert FDP-Chef Christian Lindner. Die konkret vorgeschlagenen Maßnahmen seien verfassungsrechtlich fragwürdig und teilweise… weiterlesen »

Von Stephan Thomae, MdB Dass Bürgerrechte in Zeiten von Corona leicht aus dem Fokus der medialen Berichterstattung geraten können, sofern sie nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Bekämpfung der Pandemie stehen, zeigte der vergangene Freitag: Bundestag und Bundesrat haben ohne größeres Medienecho das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Bestandsdaten-Reparaturgesetz bestätigt und damit den Weg freigemacht für […] Der Beitrag Thomae: Schluss mit Ausverkauf von Bürgerrechten! erschien zuerst auf FDP Bayern. weiterlesen »

Der Bundestagswahlkampf kommt in Fahrt – die bayerische FDP stellt am 24. April ihre Landesliste zur Bundestagswahl auf. Bereits im Herbst letzten Jahres hatte Corona die Durchführung der Landesvertreterversammlung erschwert und eine Verlegung notwendig gemacht. Auch diesmal wird eine Präsenzversammlung leider nicht durchführbar sein. Deshalb setzen Bayerns Liberale auf ein neues Format: Während die Kandidatinnen […] Der Beitrag Landesvertreterversammlung erschien zuerst auf FDP Bayern. weiterlesen »

Vergangenen Samstag fand der dritte virtuelle Landesparteitag der FDP Bayern statt. Unter dem Motto „vLPT 1.1 – Let’s debate“ standen diesmal inhaltliche Debatten im Vordergrund. Bayerns FDP-Chef Daniel Föst sparte in seiner Eröffnungsrede dennoch nicht mit Kritik am Krisenmanagement der Regierung: „Ich werde zunehmend wütend, wie der Großteil der Bevölkerung. Die Regierung rennt von Desaster […] Der Beitrag Virtueller Landesparteitag „Let’s debate“ erschien zuerst auf FDP Bayern. weiterlesen »

Noch immer sind Frauen in vielen Bereichen der Arbeitswelt unterrepräsentiert. Doch von welchen besonderen Herausforderungen sind Frauen betroffen? Und wie können wir das Ungleichgewicht zwischen Frauen und Männern überwinden? Diese und weitere spannende Fragen stehen auf der „Female Future Konferenz“ von 16. bis 17. April 2021 im Mittelpunkt. Das Ziel der Veranstaltung ist der Austausch […] Der Beitrag Female Future Konferenz erschien zuerst auf FDP Bayern. weiterlesen »

Diese Woche beriet der Bayerische Landtag den Haushalt der Staatsregierung. In der Generaldebatte plädierte FDP-Fraktionschef Martin Hagen für einen schlanken, agilen Staat, der in seinen Kernaufgaben stark ist. Nachdem Ministerpräsident Söder seine Staatskanzlei bereits in den vergangenen beiden Jahren um 132,5 Personalstellen aufgestockt hatte, sieht der neue Haushaltsplan einen weiteren Aufwuchs um 38 Stellen vor. […] Der Beitrag Haushaltsdebatte im Landtag: FDP fordert schlanken, agilen Staat erschien zuerst auf FDP Bayern. weiterlesen »