aus dem Kreistag

 Stellungnahme der SPD/FDP Kreistagsfraktion zum Klinikverbund Allgäu 

Die SPD/FDP Fraktion unterstützt den Antrag der Fraktionen CSU und Grüne, weitere Informationen zur Situation der Kliniken zu erhalten. Da für Ende Januar bzw. Anfang Februar eine Sitzung des Kreistages wegen der Amazon-Ansiedlung in Memmingerberg geplant ist, erübrigt sich nach unserer Ansicht eine zusätzliche Sondersitzung des Kreistages, die rund 10.000 € an Kosten verursacht.
Wir als SPD/FDP Fraktion vertreten folgende Auffassungen:
1. Zu einem gut ausgestatteten Klinikum gehört ein Labor, das vor Ort angesiedelt und Teil des Klinikstandortes ist. Eine Auslagerung des Labors oder ein Outsourcen des Personals lehnen wir ab.
2. Wir sehen die Pläne zur baulichen Umgestaltung des Klinikgeländes kritisch. In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurde mit erheblichem Einsatz von Steuermitteln der Hauptbettentrakt und der neue Bettentrakt B auf einen modernen Stand gebracht. Im Altbau wurde eine orthopädische Praxis eingebaut und erst vor zwei Jahren eine nagelneue Notaufnahme eröffnet. All diese Gebäude sollen der Spitzhacke zum Opfer fallen und damit Millioneninvestitionen aus Steuermitteln vernichtet werden. Wir sind uns sicher, dass die Vision eines Medizincampus mit angegliedertem Ärztehaus auch unter Erhaltung und Nutzung der bestehenden Infrastruktur erreicht werden kann.
3. Wie auf Nachfrage von SPD Kreisrat Roland Ahne bekannt wurde, soll die Zahl der Betten am Klinikstandort Mindelheim von derzeit rd. 200 auf dann rd. 150 reduziert werden. Wir sind nicht bereit, eine derartige Schwächung des Standortes Mindelheim hinzunehmen. Durch die Fusion zum Klinikverbund Allgäu war uns eine Stärkung der Klinikstandorte Mindelheim und Ottobeuren versprochen worden, nun droht das Gegenteil.
4. Die SPD/FDP Fraktion setzt sich für den dauerhaften Erhalt der Klinikküche und deren Personal ein.
5. Ein weiteres Anliegen unserer Fraktion ist es, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Küche und der Gebäudereinigung künftig wieder direkt bei der Klinik angestellt sind und nach dem entsprechenden Tarifvertrag bezahlt werden. Bislang sind diese Mitarbeitenden in eine 100% Tochterunternehmung ausgelagert, was dazu führt, dass der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes nicht zur Anwendung kommt. Wir halten dieses Vorgehen für unsozial und für eine kommunale Einrichtung nicht hinnehmbar. Eine kommunale Einrichtung sollte mit gutem Beispiel vorangehen.
Die allgemein geforderte Wertschätzung muss neben dem medizinischen und pflegerischen Personal auch für alle anderen Klinikmitarbeiter gelten.


 Resolution der SPD/FDP-Fraktion im Kreistag Unterallgäu gegen die Schliessung der Landwirtschaftsschule Mindelheim 

Im Kreistag Unterallgäu setzt sich die SPD/FDP-Fraktion für den Erhalt der Landwirtschaftsschule Mindelheim ein. Die Aufforderung, diese Entscheidung zu revidieren, wurde an die Staatsregierung gerichtet.

Dr. Dominik Spitzer (FDP) unterstützt den Antrag (hier nachzulesen).

Für Anfang September 2020 hat Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber nun Landrat Alex Eder und die Unterzeichner des Briefs vom 27.07. nach München zu einem Gespräch eingeladen.

SPD und FDP haben eine Sondersitzung des Kreistags Unterallgäu beantragt, um eine gemeinsame Resolution und strikte Ablehnung gegen die Schliessung zu verfassen. Dies soll noch vor dem Gesprächstermin in München passieren.