aus dem Kreistag

 Antrag zur Auslagerung von Mitarbeitenden der Klinikverbund Allgäu gGmbH 

Nachstehend der Antrag der SPD/FDP-Fraktion im Kreistag.

Antrag Klinikverbund Outsourcing


 Kreistag soll sich mit den Kliniken beschäftigen 

Nachstehend der Zeitungsartikel zu dem Thema.

Zeitungsartikel in der Mindelheimer Zeitung


 Antrag Planspiel Kreistag Unterallgäu 

Nachstehend der Antrag der SPD/FDP-Fraktion im Kreistag.

Antrag Planspiel Kreistag Unterallgaeu_SPD_FDP Fraktion Unterallgäu


 Antrag der SPD/FDP Fraktion: Schaffung einer digitalen Pflegeplatzbörse in Schwaben 

Nachstehend der Antrag der SPD/FDP-Fraktion im Kreistag.

Antrag AG Digitale Pflegebörse Schwaben_SPD_FDP Fraktion Unterallgäu


 SPD/FDP Fraktion wünscht sich differenzierte Herangehensweise bei Tests – Motivieren und aufklären statt verunsichern und spalten! 

Besorgte Bürger sind an uns herangetreten mit der Bitte, den gefährlichen Weg von übertriebenen Emotionen zu verlassen und zu einer pragmatischen Sachlichkeit zurückzukehren. Hierfür sind Kettenbriefe von Querdenkern eine denkbar schlechte Inspiration und wir als SPD/FDP Kreistagsfraktion distanzieren uns von derartigen polemischen Texten, die unserer Meinung nach wenig zielführend sind. Während die Staatsregierung, insbesondere der Parteikollege des Landrats Alex Eder, Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) beschlossen hat, vor Ort an den Schulen zu testen, sieht dieser die Situation in seinem sehr emotionalen Facebook Post gänzlich anders. Nun steht die Entscheidung des Kultusministeriums bezüglich den Tests 2 x pro Woche in der Schule und es heißt das Beste aus der Situation für alle Beteiligten zu machen. Statt zu spalten wäre es sinnvoller, Möglichkeiten und Testoptionen aufzuzeigen sowie selber mit gutem Beispiel voran zu gehen. Es besteht nach wie vor, selbstverständlich auch für Kinder und Jugendliche, die Möglichkeit eines kostenlosen Schnelltests an einer der zahlreichen Schnelltestzentren im Landkreis oder eines PCR-Tests, wenn man die Durchführung durch einen Experten wünscht bzw. sich selber unsicher beim Testen ist. Mit dem entsprechenden Einfühlungsvermögen der Lehrer und Erzieher ist es für uns ebenso vertretbar, die Kinder in der Schule zu testen bzw. diese einen Selbsttest unter Aufsicht geschulter Pädagogen durchführen zu lassen.

An statt nun Horrorszenarien aufzumalen und Panik zu schüren, würden wir Landrat Alex Eder dazu raten, mit etwas mehr Optimismus und Pragmatismus an die Sache zu gehen. Sich selber öffentlichkeitswirksam zu testen, um zu zeigen, dass das ganze gar nicht so schlimm ist, wäre eine Möglichkeit. Eine Testbetreuung in einer Schulklasse zu übernehmen und sich ganz praktisch dem Problem zu widmen, eine weitere. Als Landrat könnte er außerdem auf die zahlreichen vom Landkreis und privaten Trägern geschaffenen Schnelltest Zentren verweisen. Dort können sich auch Kinder, eventuell auch gemeinsam mit den Eltern, testen lassen. Gummibärchen nach dem Test oder eine andere „Belohnung“ und ein Hinweis auf das lehrreiche sowie unterhaltsame Video der Augsburger Puppenkiste für die Kinder wären hilfreicher, als mit derartigen Statements zu spalten und zu polarisieren. Ein regelmäßiger Corona Online Bürgerdialog, wie in anderen Landkreisen bereits praktiziert, könnte hier für Transparenz und Aufklärung sowie Verständnis bei den Eltern sorgen. Auch die Schaffung von Testräumen an Schulen, um eine gewisse Privatsphäre beim Test auf Wunsch zu schaffen, wäre umsetzbar.

Motivieren statt verunsichern sollte nun die Devise sein!


 SPD/FDP Fraktion lehnt den Haushalt 2021 ab 

Die Halushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Roland Ahne. Aus den dort genannten Gründen haben wir den Haushalt abgelehnt.

Haushaltsrede 2021-3


 Stellungnahme der SPD/FDP Kreistagsfraktion zum Klinikverbund Allgäu 

Die SPD/FDP Fraktion unterstützt den Antrag der Fraktionen CSU und Grüne, weitere Informationen zur Situation der Kliniken zu erhalten. Da für Ende Januar bzw. Anfang Februar eine Sitzung des Kreistages wegen der Amazon-Ansiedlung in Memmingerberg geplant ist, erübrigt sich nach unserer Ansicht eine zusätzliche Sondersitzung des Kreistages, die rund 10.000 € an Kosten verursacht.
Wir als SPD/FDP Fraktion vertreten folgende Auffassungen:
1. Zu einem gut ausgestatteten Klinikum gehört ein Labor, das vor Ort angesiedelt und Teil des Klinikstandortes ist. Eine Auslagerung des Labors oder ein Outsourcen des Personals lehnen wir ab.
2. Wir sehen die Pläne zur baulichen Umgestaltung des Klinikgeländes kritisch. In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurde mit erheblichem Einsatz von Steuermitteln der Hauptbettentrakt und der neue Bettentrakt B auf einen modernen Stand gebracht. Im Altbau wurde eine orthopädische Praxis eingebaut und erst vor zwei Jahren eine nagelneue Notaufnahme eröffnet. All diese Gebäude sollen der Spitzhacke zum Opfer fallen und damit Millioneninvestitionen aus Steuermitteln vernichtet werden. Wir sind uns sicher, dass die Vision eines Medizincampus mit angegliedertem Ärztehaus auch unter Erhaltung und Nutzung der bestehenden Infrastruktur erreicht werden kann.
3. Wie auf Nachfrage von SPD Kreisrat Roland Ahne bekannt wurde, soll die Zahl der Betten am Klinikstandort Mindelheim von derzeit rd. 200 auf dann rd. 150 reduziert werden. Wir sind nicht bereit, eine derartige Schwächung des Standortes Mindelheim hinzunehmen. Durch die Fusion zum Klinikverbund Allgäu war uns eine Stärkung der Klinikstandorte Mindelheim und Ottobeuren versprochen worden, nun droht das Gegenteil.
4. Die SPD/FDP Fraktion setzt sich für den dauerhaften Erhalt der Klinikküche und deren Personal ein.
5. Ein weiteres Anliegen unserer Fraktion ist es, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Küche und der Gebäudereinigung künftig wieder direkt bei der Klinik angestellt sind und nach dem entsprechenden Tarifvertrag bezahlt werden. Bislang sind diese Mitarbeitenden in eine 100% Tochterunternehmung ausgelagert, was dazu führt, dass der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes nicht zur Anwendung kommt. Wir halten dieses Vorgehen für unsozial und für eine kommunale Einrichtung nicht hinnehmbar. Eine kommunale Einrichtung sollte mit gutem Beispiel vorangehen.
Die allgemein geforderte Wertschätzung muss neben dem medizinischen und pflegerischen Personal auch für alle anderen Klinikmitarbeiter gelten.


 Resolution der SPD/FDP-Fraktion im Kreistag Unterallgäu gegen die Schliessung der Landwirtschaftsschule Mindelheim 

Im Kreistag Unterallgäu setzt sich die SPD/FDP-Fraktion für den Erhalt der Landwirtschaftsschule Mindelheim ein. Die Aufforderung, diese Entscheidung zu revidieren, wurde an die Staatsregierung gerichtet.

Dr. Dominik Spitzer (FDP) unterstützt den Antrag (hier nachzulesen).

Für Anfang September 2020 hat Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber nun Landrat Alex Eder und die Unterzeichner des Briefs vom 27.07. nach München zu einem Gespräch eingeladen.

SPD und FDP haben eine Sondersitzung des Kreistags Unterallgäu beantragt, um eine gemeinsame Resolution und strikte Ablehnung gegen die Schliessung zu verfassen. Dies soll noch vor dem Gesprächstermin in München passieren.