Mai 2018 Wochenkurier Mindelheim

 

Zahlreiche Faktoren verhindern den Wohnungsbau

 

FDP benennt Kandidaten für Landtags- und Bezirkstagswahl

 

 

Die Kandidaten für die bevorstehenden Wahlen aus den Stimmkreisen 708 und 712 (v. links): Kevin Bahner, Mike Hammermayer, Maria Rita Popp, Christoph Zander, Bernhard Mohr und Sebastian Körber, der in Bad Wörishofen über die Problematik des teuren Bauens sprach.

 

© Sommer

 

Bad Wörishofen – „Warum wird Bauen und Wohnen in Bayern immer teurer?“ – Mit dieser Frage beschäftigte sich ein Vortrag des baupolitischen Sprechers der bayerischen FDP-Fraktion. Sebastian Körber, selbst Architekt und für die Bayern-FDP auch schon im Bundestag gewesen, zeigte die Ursachen auf und versuchte sich an einem Lösungsansatz. Unter anderem will die FDP die Grunderwerbssteuer abschaffen.

 

Pro Wohneinheit zwei oder drei Stellplätze, maximale Dämmung der Gebäude und gleichzeitig immer strengere Vorschriften bei Lärm- und Brandschutz und immer wieder Bürokratie, Bürokratie, Bürokratie. Wer sich einmal in eine Stadt- oder Gemeinderatssitzung setzt und der Diskussion folgt, der bekommt einen Eindruck, mit welchen Vorgaben Bauherren heutzutage zu kämpfen haben. Und wer bauen kann, der verschuldet, trotz niedriger Zinsen, sich und nicht selten seine Kinder.

 

Etliche Hürden

 

Als studierter Architekt ist Sebastian Körber Fachmann für das Bauen von Häusern, entsprechend kennt er die Entwicklung und konnte hautnah mitverfolgen, welche Faktoren dafür sorgen, dass das Bauen und Wohnen immer teurer werden. Das fängt oft genug schon bei der Ausweisung von Bauland an, wobei allein diese Ausweisung an zahllose Vorgaben geknüpft ist, wie Körber aufzeigte. Vorgaben, die zu erfüllen immer länger dauere, so der Experte, wobei nicht nur Natur- oder Denkmalschutz inzwischen ein gehöriges Wörtchen mitreden wollen. Ist dann endlich der Bebauungsplan aufgestellt, gilt es weitere Hürden zu nehmen: die Lage der Zimmer in Bezug auf mögliche Lärmquellen, genug Platz für die Fahrzeuge in der Familie, welche Sträucher gepflanzt werden soll – die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Themen wie Energieeinsparung und Energieeffizienz tun ihr Übriges, ist Körber sicher.

 

Aber auch bei Mietwohnungen tut sich wenig, vor allem in den Ballungsräumen, wo durch Zuzug das Problem des fehlenden Wohnraums noch verschärft wird. Hier haben die Mietpreisbremse, die Absenkungen der Modernisierungsumlage und die verschärften Mietspiegel der Regierungskoalition ein Übriges getan, dass in den Wohnungsbau bei Mietobjekten weniger investiert wird. Für Körber ist die Lösung simpel: „Besser nicht an den Symptomen herumdoktern, sondern die Ursachen wirksam bekämpfen“. Damit meint der Architekt, der 2009 bis 2013 für die FDP im Bundestag saß und als baupolitischer Sprecher agierte, dass überzogene Vorschriften, Auflagen und nicht zuletzt die überbordende Bürokratie reduziert werden sollten. „Damit sinken die Baukosten und dann gehen auch die Mieten und Kaufpreise wieder zurück“.

 

Und was ist mit der Einrichtung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, wie sie der derzeitige Ministerpräsident anstrebt? Der erteilte der FDP- Bauexperte eine klare Absage: „Erst hat Söder 33.000 staatliche Wohnungen im Jahr 2013 verkauft und nun will er neue bauen“. Ein Ansinnen Söders, das Körber nicht mehr glauben will.

 

Demgegenüber sollte die FDP die Wohneigentumsbildung fördern, ist Körber überzeugt. „ Man sollte die Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Wohnimmobilie abschaffen“, so Körber. Das vieldiskutierte Baukindergeld, mit dem junge Familien geködert werden sollen, führe aber nur zu Mitnahmeeffekten, wie einst bei der Eigenheimzulage, ist sich der Liberale sicher und erteilte ihr eine klare Absage.

 

FDP-Kandidaten

 

Angesichts der nahenden Landtagswahlen stellte der Kreisvorsitzende Bernhard Mohr, die Kandidaten für die Land – und Bezirkstagswahlen der Stimmkreise 708 und 712 vor. Dies sind Kevin Bahner aus Irsingen als Direktkandidat für den Landtag (Stimmkreis 708) und als Listenkandidat Bernhard Mohr aus Wiedergeltingen. Der Direktkandidat für den Bezirkstag ist Mike Hammermayer aus Mindelheim und als Listenkandidatin Angelika Zajicek aus Kaufbeuren. Für den Stimmkreis 712 treten Christoph Zander aus Westerheim als Landtagskandidat und Maria Rita Popp als Bezirkstagskandidatin aus Lachen an.

 

Oliver Sommer

 

20. Juli 2017 Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

zu folgendem Artikel in der Augsburger Allgemeinen Zeitung/Mindelheimer Zeitung :

 

http://www.augsburger-allgemeine.de/mindelheim/Fuer-die-Gemeinden-wird-es-jetzt-ernst-id40947311.html

 

wurde folgende Presseerklärung verfasst:

Presse-Erklärung des FDP-Kreisverbandes Unterallgäu

 

 

 

In der Mindelheimer Zeitung von 22. März 2017 wurde mitgeteilt, dass ein "blauer Brief" vom Landratsamt zu erwarten sei, in dem 37 Unterallgäuer Gemeinden aufgefordert werden, eine Straßenausbaubeitrags-Satzung zu erlassen. Andernfalls könnten staatliche Zuschüsse gestrichen werden.

 

Der FDP-Kreisverband ist grundsätzlich dafür, staatliche Zuschüsse zu vermeiden, die den Landes-Haushalt belasten und letztlich durch Steuern finanziert werden. Insofern akzeptiert er diese Aufforderung des Landratsamtes. Aber er weist darauf hin, dass die Sanierung kommunaler Straßen durch Ausfüllen von Schlaglöchern und eine Erneuerung der Asphalt- oder Spritz-Decke zu den Pflichtaufgaben der Kommune gehören und deshalb dafür keine Beitragspflicht der Anlieger besteht. Das ist den Gemeinderäten weitgehend unbekannt; sie können in den meisten Fällen sich für eine Sanierung und damit gegen einen sogenannten Ausbau entscheiden, ohne Konsequenzen bei Zuschüssen der Landesregierung befürchten zu müssen.

 

Die Gemeindeverwaltungen neigen meistens dazu, einen Straßenausbau zu empfehlen, mit dem Argument, dass Reparaturen immer wieder kommen und somit langfristig billiger würden als ein Ausbau. Das ist zu hinterfragen, auch durch öffentliche Diskussion mit den Anliegern vor einer Entscheidung des Gemeinderates. Dabei ist zu beachten, dass jede Kämmerei der Versuchung ausgesetzt ist, Kredite zu begründen mit angeblich nützlichen "Investitionen". Reparaturen gehören nicht dazu; sie stehen in Konkurrenz zu anderen Ausgaben des Verwaltungs-Haushalts. Über das Kriterium der Notwendigkeit kann man trefflich streiten; und das macht Demokratie aus.