20. Juli 2017 Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

zu folgendem Artikel in der Augsburger Allgemeinen Zeitung/Mindelheimer Zeitung :

 

http://www.augsburger-allgemeine.de/mindelheim/Fuer-die-Gemeinden-wird-es-jetzt-ernst-id40947311.html

 

wurde folgende Presseerklärung verfasst:

Presse-Erklärung des FDP-Kreisverbandes Unterallgäu

 

 

 

In der Mindelheimer Zeitung von 22. März 2017 wurde mitgeteilt, dass ein "blauer Brief" vom Landratsamt zu erwarten sei, in dem 37 Unterallgäuer Gemeinden aufgefordert werden, eine Straßenausbaubeitrags-Satzung zu erlassen. Andernfalls könnten staatliche Zuschüsse gestrichen werden.

 

Der FDP-Kreisverband ist grundsätzlich dafür, staatliche Zuschüsse zu vermeiden, die den Landes-Haushalt belasten und letztlich durch Steuern finanziert werden. Insofern akzeptiert er diese Aufforderung des Landratsamtes. Aber er weist darauf hin, dass die Sanierung kommunaler Straßen durch Ausfüllen von Schlaglöchern und eine Erneuerung der Asphalt- oder Spritz-Decke zu den Pflichtaufgaben der Kommune gehören und deshalb dafür keine Beitragspflicht der Anlieger besteht. Das ist den Gemeinderäten weitgehend unbekannt; sie können in den meisten Fällen sich für eine Sanierung und damit gegen einen sogenannten Ausbau entscheiden, ohne Konsequenzen bei Zuschüssen der Landesregierung befürchten zu müssen.

 

Die Gemeindeverwaltungen neigen meistens dazu, einen Straßenausbau zu empfehlen, mit dem Argument, dass Reparaturen immer wieder kommen und somit langfristig billiger würden als ein Ausbau. Das ist zu hinterfragen, auch durch öffentliche Diskussion mit den Anliegern vor einer Entscheidung des Gemeinderates. Dabei ist zu beachten, dass jede Kämmerei der Versuchung ausgesetzt ist, Kredite zu begründen mit angeblich nützlichen "Investitionen". Reparaturen gehören nicht dazu; sie stehen in Konkurrenz zu anderen Ausgaben des Verwaltungs-Haushalts. Über das Kriterium der Notwendigkeit kann man trefflich streiten; und das macht Demokratie aus.